Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen oder die Ware liefern.
  3. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich der schriftliche Vertrag einschließlich dieser Bedingungen.
  4. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt hierfür.
  5. Angaben zu Maßen, Gewichten, Abbildungen oder technischen Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Handelsübliche oder technisch notwendige Abweichungen bleiben vorbehalten.
  6. Alle Unterlagen, Angebote, Zeichnungen, Muster und Berechnungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder weitergegeben noch genutzt werden.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls weiterer öffentlicher Abgaben.
  2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Erfolgt die Lieferung später als drei Monate nach Vertragsschluss, gelten die bei Lieferung aktuellen Preise.
  3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
  4. Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen gewähren wir 2 % Skonto.
  5. Bei Zahlungsverzug berechnen wir gesetzliche Verzugszinsen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
  6. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden können wir Vorkasse oder Sicherheitsleistungen verlangen.
  7. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

  1. Lieferungen erfolgen ab Werk Sülfeld.
  2. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse verlängern die Lieferfrist angemessen.
  4. In solchen Fällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

  1. Erfüllungsort ist unser Lager in Sülfeld.
  2. Versandart und Verpackung wählen wir nach eigenem Ermessen.
  3. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über.
  4. Verzögert sich der Versand aus Gründen des Kunden, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  5. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

§ 6 Palettentausch

  1. Europaletten werden bei Lieferung Zug um Zug getauscht.
  2. Nicht getauschte Paletten sind innerhalb von 30 Tagen auf eigene Kosten zurückzugeben.
  3. Erfolgt keine rechtzeitige Rückgabe, können wir Schadensersatz verlangen.
  4. Beschädigte Paletten müssen sofort bei Lieferung reklamiert werden.

§ 7 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
  2. Der Kunde muss die Ware unverzüglich prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von drei Werktagen schriftlich melden.
  3. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  5. Für Schäden durch unsachgemäße Änderungen oder Eingriffe Dritter übernehmen wir keine Gewährleistung.
  6. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Schutzrechte

  1. Wir gewährleisten, dass die gelieferten Produkte keine Schutzrechte Dritter verletzen.
  2. Werden dennoch Ansprüche geltend gemacht, werden wir nach eigener Wahl eine rechtmäßige Nutzung ermöglichen oder die Ware austauschen.
  3. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  3. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
  4. Die gesetzlichen Vorschriften zur Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Der Kunde darf die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
  3. Forderungen aus dem Weiterverkauf werden bereits jetzt an uns abgetreten.
  4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist Wolfsburg, soweit gesetzlich zulässig.
  3. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.